KLIMAGERECHTIGKEIT AUF ALLEN EBENEN – JETZT HANDELN !

Beschlossen auf dem 49. Bundeskongress im Herbst 2017 in Dortmund

Die Klimaveränderungen wie bspw. Temperaturanstieg, Meeresspiegelanstieg und Versauerung der Meere sowie Extremwetterereignisse führen zu weitreichenden Problemen weltweit: Beispielsweise ist seit mehreren Jahren eine Zunahme an Extremwetterereignissen zu verzeichnen, wie an Ereignissen wie den Hurrikanes Harvey in Texas und Irma in Florida, starken Überschwemmungen und Erdrutschen in Norditalien, sowie den längsten Dürren seit 100 Jahren im Süden und Osten Afrikas erkennbar ist.

Die Forscher sind sich einig, dass diese extremen Wetter-Vorkommnisse die ersten Anzeichen der Klimakrise sind, und sie werden in den kommenden Jahrzehnten immer häufiger. Die Klimakrise wird zu einer der zentralen gesellschaftlich-politischen Herausforderungen unserer Zeit: Menschen verlieren ihre komplette Lebensgrundlage: Ernte, Häuser und Jobs. Ihre Dörfer werden weggeschwemmt, Völker verdrängt, Menschen müssen fliehen, um ihre Existenz zu sichern. Die Klimakrise trifft vor allem jetzt schon marginalisierte Menschen am meisten und hängt sie immer weiter ab: Klimawandel verstärkt existierende Ungleichheiten. Die Krise wird die Schere zwischen Arm und Reich, globalem Norden und Süden, aber auch innerhalb von Staaten und Regionen, noch mehr verstärken: Die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, leiden am meisten. Laut Oxfam tragen die ärmeren 50% der Weltbevölkerung nur 10% zum Klimawandel bei – die reichsten 10% hingegen 50%. Ein solches Gefälle in der Verursachung existiert beispielsweise entlang gesellschaftlicher Klassen, ethnischer Merkmale und geographisch, zwischen Norden und Süden. Die große Ungerechtigkeit ist, dass arme Menschen und arme Staaten sich nicht nur weniger schützen können – die ärmeren Regionen sind auch noch stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen. Lediglich China und Indien, die zu den größten Emittenten von Treibhausgasen gehören, fallen etwas aus der Reihe – sie gehören zu den am Stärksten betroffenen Staaten. Allerdings liegen die Pro-Kopf-Emissionen in Indien und China weiterhin deutlich unter den Pro-Kopf-Emissionen der meisten Länder des globalen Nordens, weshalb die Höhe der absoluten Emissionen aus Klimagerechtigkeitsperspektive differenziert beachtet werden muss. So liegt der aktuelle CO2-Ausstoß Pro-Kopf in Deutschland bei ca. 9t / Jahr. Zusammen mit der historischen Verantwortung Deutschlands müsste sich Deutschland aus einer Gerechtigkeitsperspektive verpflichten, bis 2035 klimaneutral zu werden, um das Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs um deutlich unter zwei Grad zu gewährleisten. Zurzeit hat sich Deutschland allerdings das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden, was aus einer Gerechtigkeitsperspektive als kein ehrgeiziges Ziel angesehen werden kann. Somit sind wir zurzeit bei den Verantwortlichkeiten zum Klimaschutz weit von Gerechtigkeit entfernt.

All dies zeigt, dass die Klimakrise eine Frage von globaler und lokaler Gerechtigkeit ist, die wir nicht vergessen dürfen, wenn wir über die 1,5 – 2°C Grenzen der Erwärmung debattieren. Es zeigt aber auch die weiten Facetten der Klimakrise: es betrifft genauso Feminismus, Gesundheit, Landwirtschaft wie Asyl- und Geflüchtetenpolitik.

AUSWIRKUNGEN DER KLIMAKRISE AUF DEUTSCHLAND

Die Klimakrise ist ein globales Phänomen, macht sich allerdings auch in Deutschland jetzt schon bemerkbar.

Durch den von der Klimakrise verursachten Temperaturanstieg in der Luft verdunstet mehr Wasser. Daher befindet sich mehr Wasserdampf als vorher in der Atmosphäre, welcher Gewitter begünstigt. Auch das Zusammentreffen von immer wärmeren Luftmassen auf kalte Luftmassen führt zu mehr Gewittern. Daher wird es in Zukunft häufiger zu extremen Wetterlagen wie Starkregen, Orkanen und Stürmen in Deutschland kommen. Hitzewellen und trockene Perioden nehmen außerdem im Sommer durch den Temperaturanstieg zu. Dies zieht Folgen für die landwirtschaftliche Produktion, sowie für die Gesundheit des Menschen mit sich. Auch in den höheren Lagen Deutschlands sind durch den von der Klimakrise verursachten Temperaturanstieg Auswirkungen zu spüren: Die Eis- und Schneemassen und Gletscher in den Alpen schmelzen mit der Zeit ab. Dies hat auch soziale Auswirkungen: Durch Einbußen im Tourismus könnten tausende Menschen ihren Job verlieren. Außerdem wird das Schmelzwasser zunächst zu erhöhten Flusspegeln und Überschwemmungen führen. Nach dem Abschmelzen der Gletscher werden Flüsse im Sommer weniger Wasser führen, was dazu führt, dass in ganzen Regionen das Trinkwasser knapp wird.

Zudem steigt die Temperatur der Nordsee an und bestimmte Fischarten wandern in kältere Regionen ab. Auch auf die Ostsee hat die Klimakrise Auswirkungen: Beispielsweise nimmt der Salzgehalt in der Ostsee durch erhöhte Niederschläge ab, was eine Bedrohung für Arten bedeutet, die auf einen bestimmten Salzgehalt angewiesen sind. Durch das Abwandern oder Sterben von Arten kann es unter anderem zu Einbußen im Fischfang und zur Abnahme der Artenvielfalt in der Region kommen. Die Auswirkungen der Klimakrise in Deutschland sind jetzt schon zu spüren – für die Ökosysteme und somit auch für die Menschen. Die Folgen der Klimakrise auf Ökosysteme sind sehr schlecht vorhersehbar oder berechenbar. Nicht nur deshalb sind Eingriffe in Ökosysteme immer kritisch. Welche weiteren Folgen dies mit sich bringt und in welchem Ausmaß Schäden und Kosten in Deutschland und global entstehen sind lange noch nicht absehbar. Fest steht allerdings, dass die Kosten von kombinierten Klimaschutzmaßnahmen (Mitigation, Adaptation, Loss & Damage) zur Begrenzung der Klimakrise auf unter 2°C deutlich unter zukünftigen Kosten einer reinen Anpassung an eine ungebremste Klimakrise liegen werden.

Stattdessen muss der Bund von Wirtschaftszweigen wie der Automobil- und Kohleindustrie, die zum Klimawandel beitragen, fordern, dass diese ausreichende Reserven beiseite legen, um den vom Klimawandel Betroffenen zu helfen. Ähnliches gilt auch für dauerhafte Umweltschäden. Wenn es 300 Jahre dauert, bis ein Kohletagebau renaturiert ist, muss abgesichert sein, dass alle Folgekosten von der Industrie, gemäß des Verursacher*innenprinzips, gezahlt werden können. Kann nicht garantiert werden, dass ein neuer Tagebau so viel Gewinn abwirft, dass die Folgekosten komplett abgedeckt werden können, darf er nicht eröffnet werden.

KLIMA UND GESUNDHEIT

Die Klimakrise hat neben vielen Auswirkungen, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung, auch starke Auswirkungen aus gesundheitlicher Perspektive. So wird durch eine Erhöhung der Durchschnittstemperaturen die Verbreitung verschiedener Krankheiten begünstigt, unter anderem durch die geographische Ausbreitung von verschiedenen Vektoren wie Moskitos, die Dengue Fiber oder Malaria übertragen. Darüber hinaus werden die erwarteten häufigeren thermischen Extreme wie Hitzewellen dazu führen, dass vor allem sehr junge und alte Menschen sowie gesundheitlich angeschlagene Menschen unter diesen thermischen Extremen leiden werden und eine Zunahme an Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie eine Zunahme an Todesfällen erwartet wird. Auch eine Zunahme und zunehmende Intensität an Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen und Stürmen führen zu gesundheitlichen Problemen: Auf der einen Seite werden Menschen durch die direkten Auswirkungen dieser Ereignisse gefährdet, andererseits bedrohen diese Ereignisse die Infrastruktur des Gesundheitswesens, wie beispielsweise Krankenhäuser. Außerdem führen verschiedene Auswirkungen des Klimawandels indirekt zu Gesundheitsbeeinträchtigungen, wie beispielsweise durch zurückgehende Nahrungsmittelverfügbarkeit begründete Mangelernährung von Menschen und Erkrankungen durch Wasserknappheit.

Die Quellen von Treibhausgases stoßen oft auch andere gesundheitsschädliche Stoffe aus. So stoßen besonders Dieselmotor und Kohlekraftwerke große Mengen an gesundheitsschädlichem Feinstaub und Stickoxiden aus. Nach wissenschaftlichen Schätzungen sterben pro Jahr in Europa 430.000 Menschen an Feinstaub, dabei gehen auf das Diesel-Konto 10.000 Tote, auf das Konto der Kohle alleine in Deutschland 3.000 Tote pro Jahr. Ganz abgesehen von den vielen nicht tödlichen Erkrankungen. Kinder sind wegen ihrer noch nicht weit entwickelten Lunge besonders gefährdet. Ärmere Menschen sind stärker betroffen, weil sie in den betroffenen Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung wohnen. Unter einem Mangel an Ökologie leiden die Verletzlichen, die Schwachen, die Armen am Meisten. Diese Gesundheitsbelastung fiele mit der Energiewende in allen Sektoren weg.

KLIMAKRISE UND ERNÄHRUNG

Die Auswirkungen der Klimakrise sind schon jetzt am stärksten in Ländern des globalen Südens zu spüren. Hier führen extreme und langanhaltende Dürreperioden zur Austrocknung von Böden. Winderosion durch Stürme und Orkane und Starkregenereignisse führen zur Abtragung von den nährstoffreichen oberen Bodenschichten. Da Böden die Grundlage zur Lebensmittelproduktion darstellen und trockene, nährstoffarme Böden schlecht bis gar nicht bewirtschaftet werden können, sind Menschen in diesen Gebieten von Hungersnöten geplagt. Jetzt schon sterben tausende Menschen an Unterernährung und den Auswirkungen von Extremwetterereignissen. Für eine Klimagerechtigkeit gilt es die Ursachen der Klimakrise zu bekämpfen, aber auch den Regionen Gelder zur Anpassung zur Verfügung zu stellen, die von den Folgen betroffen sind.

Landwirtschaft ist vollständig vom Klimasystem abhängig: Kulturen und Nutztiere reagieren schon jetzt sehr empfindlich auf geringe klimatische Veränderungen. Vor allem in den Ländern des globalen Südens ist die Wirtschaft und somit die Existenzsicherung der einzelnen Menschen von Landwirtschaft abhängig. Sie werden die Auswirkungen der Klimakrise am stärksten spüren. Dazu gehören die Veränderungen des Pflanzenwachstums, Verbreitung von Schädlingen und Krankheiten, erhöhte Hitzestressbelastungen, Änderungen der Niederschlagsmuster, größere Auswaschung von Nährstoffen aus dem Boden und vieles mehr. Landwirtschaft ist untrennbar mit der Erfüllung der Menschenrechte verbunden, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, Nahrung usw. Die Landwirtschaft und die damit verbundenen Prozesse hängen nicht nur unmittelbar von einem sich wandelnden Klima ab, sondern tragen auch maßgeblich zur Klimakrise bei. Vor allem der Übergang von traditionellen kleinbäuerlichen Techniken zu intensiven Großsystemen hat viele gravierende Folgen. Landnutzungsänderungen, Überschwemmungsgebiete für die Reis- und Zuckerrohrproduktion, Verbrennung von Ernterückständen, die Aufzucht von Wiederkäuern und die Verwendung von Stickstoffdüngern sind Beispiele für landwirtschaftliche Aktivitäten, die Treibhausgase in die Atmosphäre freisetzen und zur Wüstenbildung und Landdegradation beitragen.

Die zunehmend unhaltbaren Methoden der intensiven Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei führen zu Luftverschmutzung und Erosion von Nahrungsmitteln und Wasser, die in der Folge zur Klimakrise und zur Ernährungssicherheit beitragen. Wir streiten weiter für ein sofortiges Ende solcher intensiven landwirtschaftlichen Monokulturen und eine landwirtschaftliche Transition hin zu kleineren Betrieben und umweltschonenden Praktiken.

KLIMA UND GEFLÜCHTETE

Die Klimakrise wird dafür sorgen, dass Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. Sie fliehen vor den Folgen, die durch die Klimakrise hervorgerufenen werden. Klima Induzierte Flucht bzw. Migration ist jedoch in keiner bisherigen legalen Übereinkunft anerkannt. Dennoch rückt das Thema langsam, aber sicher, auch auf die internationale Agenda.

Es gibt Stimmen, laut denen „Klimaflüchtlinge“ als solche nicht existieren, denn die Folgen der Flucht können nie alleine auf die Folgen der Klimakrise zurückgeführt werden. So werden Menschen, die aufgrund des Hurrikans „Katrina“ in den USA evakuiert werden mussten, oft als die ersten Klimaflüchtlinge im Globalen Norden bezeichnet. Ob der Hurrikane aber aufgrund der Klimakrise so stark wurde kann nicht gesichert ausgesagt werden – fest steht nur, dass es immer mehr immer stärkere Hurrikanes geben wird. Dem steht folgendes entgegen: Wir wissen, dass aufgrund der Klimakrise der Meeresspiegel ansteigen wird und Menschen auf tiefer gelegenen Inseln oder in Küstenregionen, wo ein großer Teil der Weltbevölkerung lebt, diese verlassen müssen. Wir wissen beispielsweise auch, dass bestimmte Weltregionen unbewohnbar werden, oder dass sich Vegetationszonen so verschieben, dass Landwirtschaft nicht einmal mehr zur Selbstversorgung betrieben werden kann.

Wir fordern daher ein internationales, legal verbindliches Rahmenwerk, dass substantielle Rechte für Menschen, die aufgrund des Klimawandels fliehen müssen anerkennt und sichert. Ebenso wollen wir durch dieses legal verbindliche Rahmenwerk Staaten in die Verantwortung nehmen, die rechtliche Definition von Fluchtgründen zu erweitern, damit durch die Folgen der Klimakrise Geflohene auch als Flüchtlinge anerkannt werden. In diesem Rahmen fordert die GRÜNE JUGEND auch, dass es ein Recht auf permanenten Aufenthalt für Klimaflüchtlinge geben werden muss, wenn deren Zuhause unwiderruflich verloren geht. In der Folge bedeutet dies auch die Bereitstellung humanitärer Visa zum Schutz von Klimaflüchtlingen.

Zudem hat Klimaflucht eine geschlechtsspezifische Komponente. Bei klimabedingter Migration und Flucht kommt es häufig dazu, dass Männer den Herkunftsort verlassen, um Zuflucht in einer anderen Region oder einem anderen Land zu suchen, während Frauen* zurückbleiben. Ist dies der Fall, müssen Frauen* Aufgaben übernehmen, die vorher traditionell in der Hand von Männern lagen – sie haben jedoch weder rechtliche noch finanzielle und technische Ressourcen, dies zu tun, was beispielsweise im Fall von Eigentumsrechten zu erheblichen Problemen führt. Frauen* sind damit in Situationen der klimabedingten Migration um einiges verletzlicher als Männer: Insbesondere wenn es ihnen aufgrund von Verpflichtungen in der Care-Arbeit nicht möglich ist, eine bezahlte Arbeit zu erlangen, sind sie einem großen sozialen und ökonomischen Risiko ausgesetzt. Sie sind so häufig Menschenrechtsverletzungen, unzureichendem Lohn und unzumutbaren Arbeitsbedingungen sowie sexueller Gewalt ausgesetzt.

Wir fordern daher, dass Entwicklungsprogramme die erhöhte Last, die auf Frauen* im Falle von männlicher Migration liegt, anerkennen und gezielt bekämpfen. Dafür ist es notwendig, potentielle geschlechtsspezifische Gründe für klimabedingte Migration zu identifizieren und auszuwerten. Auch die Rolle von Remissen sollte besser erforscht werden, um zu bestimmen, ob Remissen in der Lage sind, Klimaanpassungen von im Herkunftsort zurückgebliebenen Familien zu verbessern.

Die scheidende Bundesregierung sprach davon, dass „die Fluchtursachen bekämpft werden müssen“ – tatsächlich werden nicht nur weiter Waffen an Kriegsführende Diktaturen verkauft, sondern die mit Abstand größte kommende Fluchtursache, der Klimawandel, angeheizt. Es gibt sehr unterschiedliche Schätzungen, wie viele Menschen in den nächsten Jahren wegen des Klimawandels fliehen müssen – aber ob sich die Zahl der Flüchtlinge insgesamt bis 2050 verfünffacht oder verzehnfacht, ist nicht von Belang. Fluchtursachen bekämpfen heißt Treibhausgase stoppen. So schnell wie möglich – nicht so schnell, wie angenehm.

KLIMAGERECHTIGKEIT UND FEMINISMUS

Die Klimakrise ist ein soziales, ökonomisches und politisches Phänomen, welches starke Auswirkung auf Soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit hat.

Männer und Frauen* erleben die Klimakrise auf eine unterschiedliche Art und Weise. Machtverhältnisse und eine sozial konstruierte Geschlechternormen schaffen Rechte, Rollenbilder und Kapazitäten von Männern und Frauen*, die sich dann durch die Auswirkungen der Klimakrise besonders negativ auf Frauen* ausfallen. Gleichzeitig sind Frauen* aber noch nicht in politischen oder gesellschaftlichen Prozessen vertreten, die die Klimakrise nachhaltig bekämpfen. Wenn Genderaspekte nicht in der Bekämpfung der Klimakrise berücksichtigt werden, dann wird der Klimawandel bestehende Geschlechterungerechtigkeiten weiter verschärfen. Für uns ist klar: Durch die Berücksichtigung von Genderaspekten werden klimapolitische Maßnahmen effektiver.

Die internationalen Klimaverhandlungen zeigen, wie vorherrschend das patriarchalische System immer noch in internationaler Politik verankert ist: Vor den wichtigen Beschlüssen zum Paris Agreement lag die Frauenquote in den nationalen Delegationen bei ca. 35%, als allerdings die wichtigen 1,5 – 2 °C Begrenzungen während der COP21 getroffen wurden und der großer Vertag unterschrieben wurde, waren Frauen* in den Delegationen nur noch mit 16% repräsentiert. Dies ist ein Desaster, dass wir keinesfalls übersehen dürfen. Es darf nicht sein, dass wichtige Entscheidungen, zum Großteil von männlichen Personen getroffen werden und Frauen* nur dann vermehrt in den Delegationen repräsentiert sind, wenn sie die schwierigen diplomatische Zwischenverhandlungen führen sollen.

Wir fordern eine Frauen*-quote von 50% in allen Delegation, die durch Staaten, akkreditierte Nichtregierungsorganisationen oder intergouvernementale Organisationen aufgestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Leitungsebene dieser Delegationen.

Klima ist nicht männlich und darf niemals nur männlich gedacht werden.

BEISPIELE ZU LANDWIRTSCHAFT

Wie schon im oberen Teil (Klimakrise und Ernährung) erläutert hat die Landwirtschaft einen besonderen Einfluss auf die Klimakrise, aber auch die Klimakrise auf die Landwirtschaft.

Die zentrale Bedeutung des Geschlechts in diesen Diskussionen ist angesichts der wichtigen und vielfältigen Rollen von Frauen* in der Landwirtschaft unübersehbar. Mehr Frauen* als Männer arbeiten im Agrarsektor und tragen wesentlich zur Kleinbauer*innen-Subsistenzlandwirtschaft bei. Sie machen einen größeren Anteil als Männer in vielen Regionen, darunter Asien, Afrika südlich der Sahara, dem Mittleren Osten und Nordafrika im Agrarsektor aus. Zum Beispiel besagen Schätzungen, dass ländliche Frauen* bis zu 80% der Nahrung in Afrika produzieren. Dies hat u.a. auch mit männlicher Migration und der Verlagerung von Produktionsrollen zu tun (mehr dazu im „Klima und Geflüchtete“ Teil). Angesichts dieser bedeutenden Beiträge zur Nahrungsmittelproduktion ist es beunruhigend, dass viele Frauen* die Vorteile dieses Sektors nicht ernten. Nach Angaben der Weltbank betreiben Frauen* in der Regel “ kleinere Grundstücke und landwirtschaftlich weniger remunerative Kulturen“. Dies hängt mit ihrem begrenzten Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Möglichkeiten wie Land, Finanzdienstleistungen, Wasser, ländliche Infrastruktur, Technologie und Arbeit zusammen. Gesetzliche Bestimmungen beschränken oft die Eigentums- und Grundstücksrechte der Frauen und machen es ihnen schwer, Zugang zu Kredit- und Landwirtschaftsdiensten zu erhalten und gleichzeitig ihre Fähigkeit zur langfristigen Investition in die Landrehabilitation und Bodenqualität zu reduzieren.

Um die Ungerechtigkeiten zu bekämpfen fordern wir kulturelle und rechtliche Barrieren zu bekämpfen und Kanäle zu schaffen, die die Teilnahme an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Des Weiteren fordern wir, alle Rechte von Frauen* anzugleichen und den Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln, Land, Wasser und Finanzleistungen zu garantieren. Es ist wichtig, Netzwerke für Frauen* zu gründen, um gleiche Landrechte zu fordern und Frauengruppen zu unterstützen, die zusammenarbeiten, um Land zu kaufen. Angesichts der Schlüsselrolle, die Frauen* in der Landwirtschaft spielen, ist es notwendig, dass geschlechtsspezifische Daten für mehr Länder und landwirtschaftliche Systeme verfügbar gemacht werden. Dies verstärkt die Anpassungsbemühungen durch die Bereitstellung lokaler Klimainformationen und die Verbesserung des meteorologischen und klimatologischen Wissens.

BEISPIELE ZU WÄLDERN

Wälder spielen im Klimaschutz eine bedeutende Rolle, da sie als riesige Kohlenstoffspeicher 30% der Landoberfläche bedecken. Außerdem sind mehr als 300 Millionen Menschen auf Wälder als Teil ihrer Lebensgrundlage angewiesen, sie haben neben ihrer ökologischen also auch eine enorme soziale Rolle.

Insbesondere in Bezug auf Nichtholzprodukte (beispielsweise Pflanzen und Tiere des Waldes) haben Frauen* in der Agroforstwirtschaft eine große Bedeutung: Neben einkommensschaffenden Aufgaben wie das Sammeln von Waldmaterialien sind Frauen* in vielen Regionen auch die Hauptschützerinnen* von Wald und Biodiversität, da sie über umfangreiches Wissen über Arten und Nutzbarkeit der Pflanzen verfügen. Nichtsdestotrotz ist die große Bedeutung von Frauen* in diesem Zusammenhang nahezu unsichtbar, insbesondere wenn es um Entscheidungsfindung auf politischer Ebene geht. Die Fachkenntnisse, über die Frauen* in Bezug auf Forstwirtschaft, Biodiversität und Botanik verfügen, sind wesentlich im Kampf gegen Abholzung. Wir fordern, dass weibliche* politische Teilhabe und Führung durch politisches Handeln unterstützt wird, das diese Kenntnisse anerkennt und Frauen* in der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung unterstützt. Partizipation von Frauen* muss bei konsultativen Verfahren zum Einbezug lokaler Betroffener von Waldschutzmaßnahmen gewährleistet werden. Alle politischen Strategien, die in Verbindung zu Tropenwäldern stehen, müssen die Rolle der indigenen Bevölkerung in Bezug auf Waldschutz wahrnehmen und anerkennen – und dabei insbesondere die historische Rolle von Frauen* – und volle Partizipation bei Entscheidungsprozessen muss gewährleistet werden.

*hiermit möchten wir darauf Aufmerksam machen, dass nicht nur zwei Geschlechter existieren, die oben beschriebenen Problematiken aber vor allem Frauen* betreffen, damit schließen wir allerdings nicht aus, dass diese Problematiken nicht auch auf andere Geschlechter zutreffen

UN KLIMAVERHANDLUNGEN – HIER MUSS EINIGES BESSER LAUFEN!

Die diesjährigen Klimaverhandlungen sind die ersten, die unter der Präsidentschaft eines Inselstaates stattfinden wird. Gleichzeitig ist diese Klimakonferenz ein wichtiger Schritt bei der Entwicklung des Regelwerks des Pariser Klimavertrags und der Vorbereitung der Klimakonferenz nächstes Jahr in Polen. Schwerpunkte dieser Verhandlungsrunde werden Partizipation, Transparenz, der Umgang mit Klimafolgen, an die keine Anpassung möglich ist, der Aktionsplan zu Gendern sowie eine Steigerung der staatlichen Ambitionen im Bereich Emissionsreduktionen und Klimafinanzierung sein.

Hinsichtlich Partizipation fordern wir, dass die Verhandlungen offener für die unterschiedlichen Akteur*innen gestaltet werden und die zunehmende Trennung zwischen Verhandler*innen und Vertreter*innen nichtstaatlicher Organisationen aufgehoben wird. Wir begrüßen, dass nun auch Vertreter*innen, die über 16 Jahre alt sind, an den Klimaverhandlungen teilnehmen können. Allerdings fordern wir eine deutlich höhere Beteiligung junger Menschen sowie eine Vertretung zukünftiger Generationen am Verhandlungstisch, da diese die Folgen der Klimakrise am stärksten treffen wird. Gleichzeitig fordert die GRÜNE JUGEND eine Aktualisierung des “Beobachterstatus”. Gerade private Unternehmen, deren Geschäftsmodell eng an die Extraktion oder Verbrennung fossiler Rohstoffe geknüpft ist, sollten keine Möglichkeit besitzen ihre große strukturelle Macht zu nutzen. Sie – und bei ihnen in höheren Ebenen Beschäftigte – gehören von den Verhandlungen ausgeschlossen, auch als Berater*innen von staatlichen Delegationen.

Für die Transparenzrahmenwerke unter dem Pariser Klimaabkommen müssen die Richtlinien, welche entwickelt werden, auf die bisherigen Modelle aufbauen, aber zweifelsohne auch darüber hinausgehen. Aus den Richtlinien muss letztlich eindeutig hervorgehen, welche Maßnahmen angewendet werden und wie sie zu Emissionsreduktionen beitragen. Auf diese Weise ist eine Unterteilung in domestische Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionen von einem Staat in einem anderen Stand möglich. Gleichzeitig werden auch endlich klare Transparenzregeln für bereitgestellte Finanzmittel benötigt.

Zudem müssen erste Einigungen darüber geschaffen werden, was das Pariser Klimaabkommen eigentlich bedeutet. Deshalb müssen Grundlagen für das Regelwerk auf dieser Klimakonferenz geschaffen werden. Daher muss es zum Ende der Klimakonferenz mindestens einen ersten Entwurf des Regelwerks geben. Darüber hinaus muss sich beim Ambitionsmechanismus noch viel mehr tun: Es ist nicht klar, wie aus der globalen Bestandsaufnahme, die ab 2023 alle fünf Jahre stattfinden soll, mehr Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise hervorgehen sollen. Am Ende der COP 23 sollten mögliche Wege stehen, wie dies erreicht werden kann. Dies bedeutet auch den „Gestalterischen Dialog“ (engl. „Facilitative Dialogue“) schon in Bonn zu starten und auf der COP 24 zu Ende gehen zu lassen.

Hinsichtlich des Themenkomplexes “Verlust und Schaden” braucht es mehr Initiativen, die Gelder aus unterschiedlichen Quellen bereitstellen. Vor allem Staaten des Globalen Nordens müssen zugleich auch mehr öffentliche Gelder bereitstellen. Darüber hinaus braucht es eine finanzielle Stärkung des “Internationalen Mechanismus für Verluste und Schaden im Zusammenhang mit Auswirkungen des Klimawandels”, damit dieser endlich einsatzfähig wird und seinen Aufgaben adäquat nachkommen kann.

Im Hinblick auf Finanzierung müssen die Staaten des Globalen Nordens endlich klar erkennbare Anstrengungen unternehmen um das 100-Milliarden-Ziel zu erreichen. Weiterhin muss die Rolle und Finanzierung des Anpassungsfonds unter dem Pariser Klimaabkommen endlich geklärt werden. Dieser ist als additiv zu den 100 Milliarden zu sehen. Hinsichtlich der national bestimmbaren Beiträge unter dem Pariser Klimaabkommen müssen die Staaten mehr Ambition zeigen. COP 23 muss eine Grundlage für den Facilitative Dialogue bei der COP 24 und die Global Stocktake während der COP 29 schaffen. Das Abschlussdokument der COP 23 muss letztlich dazu führen, dass zur COP 24 Ambitionslücken geschlossen werden.

Es ist dringend notwendig, dass ein genauer Wert als „vorindustrielles Niveau“ festgelegt wird, auf dem wissenschaftliche Untersuchungen basieren können. Wir schlagen vor, dafür die Referenzperiode 1961-1990 minus 0,4 oder 0,45°C zu nutzen. (Dies entspräche etwa 0,04 oder 0,09°C unter der Referenzperiode von 1880-1920.)

Der Gender Aktionsplan wird der erste seiner Art in den Klimaverhandlungen sein. Dies begrüßen wir, allerdings bedauern wir, dass es so lange gedauert hat, bis man die besondere Dringlichkeit solch eines Plans verstanden hat. Der Aktionsplan wird vor allem Kapazitäten von Frauen erweitern, aufbauen und unterstützen, mit einem Fokus auf jungen Indigenen Frauen* und lokalen Initiativen. Ebenfalls soll auf geschlechtergerechte Finanzierung und Technologien und Genderperspektiven eingegangen werden.

COPS VERTRAUEN?

UN-Klimaverhandlungen umgibt der Mythos das Klima retten zu können. Doch seit über 20 Jahren – und auch mit dem Pariser Klimaabkommen – zeigt sich: Sie sind, aus unterschiedlichsten Gründen, nicht in der Lage dazu. Dennoch sind sie das einzige Gremium, in dem gerade die empfindlichsten Staaten auch eine Stimme haben. Gleichzeitig gehen aus Klimaverhandlungen allenfalls Versprechen hervor. Doch diesen fehlt die Ambition das Klima retten zu können.

Die Klimakonferenz in Bonn findet in direkter Nähe zum Rheinischen Braunkohlerevier statt. Nicht einmal 50 Kilometer von den Verhandlungen entfernt entsteht eine Mondlandschaft, weil sich gigantische Bagger immer weiter in die Erde fressen. Während in den Konferenzsälen diskutiert wird, wird das Klima weiter verheizt. Und während die Klimakrise Inselstaaten untergehen lassen wird, bleibt Politik untätig.

Doch als GRÜNE JUGEND wollen wir uns einmischen, nicht umsonst sind wir ein politischer Jugendverband. Wir sind mit unterschiedlichsten Bewegungen verknüpft. Aus unserer Sicht schließen sich die verschiedenen Formen des Protests nicht aus, sondern sind nur in ihrer Summe so stark. Deshalb ruft die GRÜNE JUGEND zu der Großdemonstration am 4. November und zu den Aktionen Ende Gelände vom 3. – 5. November auf.

Es geht uns um einen schnellstmöglichen Kohleausstieg. Und es geht uns darum Kohleverbrennung und -produktion zu beenden. Denn wenn es Regierungen nicht schaffen ihr Klimaziele einzuhalten, dann müssen wir eben nachhelfen. Wir verstehen unsere Aktivitäten auch als Ansage an die Grünen, und ihre möglichen Koalitionspartnerinnen CDU/CSU und FDP. Die Heuchelei und die mangelnde Ambition in der Klimapolitik muss beendet werden.

Abschließend fordert die GRÜNE JUGEND von allen beteiligten Akteur*innen eine stärkeren Einsatz für Klimagerechtigkeit auf allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ebenen. Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass diejenigen die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben schon jetzt am meisten unter den Folgen leiden müssen.