Braunschweig, der 25.02.2022

Pressemitteilung der Grünen Jugend Braunschweig

Am Mittwoch, dem 23.02.2022 und am Donnerstag, dem 24.02.2022, fanden Kundgebungen zu der Krise in der Ukraine auf dem Schlossplatz in Braunschweig statt. Die Kundgebung vom 23.02.2022 wurde von einem Bündnis bestehend aus der Grünen Jugend, den Jusos, den Jungen Liberalen und der Jungen Union organisiert und veranstaltet. Zweitere wurde durch den Verein “Freie Ukraine e.V.” veranstaltet und organisiert. Die Jusos Braunschweig und die Grüne Jugend Braunschweig haben lediglich minimal am 24.02.2022 durch den Rat bei der Anmeldung und Gestaltung von Social-Media-Inhalten der Organisation dieser Versammlung beigetragen.

Bei der Kundgebung am 23.02.2022 wurde von den vier oben genannten Jugendparteien die Absprache getätigt, dass die Kundgebung komplett parteifrei bleiben soll, da die Krise im Vordergrund stehen sollte und die Aufmerksamkeit durch parteipolitische Aktivitäten nicht von den Betroffenen der Krise genommen werden sollte.
Bereits an diesem Tag, an dem nochmal ausdrücklich auf den Wunsch hingewiesen wurde, ergriff Herr Carsten Müller, Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU Braunschweig, die Chance, um eine mehrminütige Rede zu halten, mit dem Hinweis auf seinen Namen und sein Mandat im Bundestag. Die Partei, für die er jedoch im Bundestag säße, ließ er aus. Die Moderation, welche nicht von der Jungen Union gestellt wurde, griff nicht ein, da Herr Carsten Müller dieser – ohne vorherige Namensnennung – unbekannt war. Die Grüne Jugend Braunschweig verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste, da diese der Meinung ist, dass dies die Aufmerksamkeit von den Betroffenen nimmt. “Auch ohne die Nennung der Partei ist dies unserer Ansicht nach klare Parteiwerbung”, so die Grüne Jugend Braunschweig.

Bedauerlicherweise musste die Grüne Jugend Braunschweig ähnliches Verhalten durch die Bundestagsabgeordneten Herrn Carsten Müller (CDU) und Frau Anikó Merten (FDP) auf der Kundgebung am 24.02.2022 feststellen. Obwohl bei dieser Kundgebung die oben genannte Bitte nicht öffentlich erwähnt wurde, findet die Grüne Jugend Braunschweig das Verhalten von Frau Anikó Merten (FDP) und Herrn Carsten Müller (CDU) dennoch verwerflich und verurteilt dieses zutiefst.
“Wir gedenken Millionen von Menschen, die aktuell mit Angst erfüllt sind, wir gedenken den stetig steigenden Toten und wir protestieren für die Freiheit der Ukraine und Europas. Parteipolitische Werbung halten wir für fehl am Platz, da dies unserer Meinung nach eine absolute Verhöhnung aller Betroffenen und deren Angehörigen ist. Dieses Verhalten finden wir abscheulich und schlichtweg menschenunwürdig. Wir hatten von Anfang an die Sorge, dass Kundgebungen wie diese, wie üblich von CDU und FDP, als Wahlwerbung genutzt werden und leider lagen wir erneut richtig. Der Opportunismus von CDU und FDP ist seit Jahren bekannt und auch dieses Mal waren die Wahlergebnisse wichtiger als das Gedenken an die Betroffenen. Unsere Beteiligungen bei solchen Kundgebungen sind durch Moral und Solidarität getrieben und offensichtlich im Gegensatz zu manch anderen Teilnehmer*innen, nicht durch Opportunismus und die eigene Profilierung”, sagt die Grüne Jugend Braunschweig

Die Grüne Jugend Braunschweig betont, dass sie ihre Konsequenzen aus diesem Verhalten ziehen wird und die Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden der CDU und FDP nach diesem Vorfall erneut evaluieren wird.