Weltweit hat sich das Coronavirus ausgebreitet. Sowohl Von der Leyen als auch Macron sprechen von kriegsähnlichen Zuständen: Der Feind? – Das Virus. Es treten Szenarien ein, die die Welt wie in einer Dystopie erscheinen lassen. Vielerorts wird von einer internationalen Krise gesprochen und die Regierungen aller Nationen sind gewillt, Maßnahmen zu ergreifen, um das Virus einzudämmen.

Doch wie während jeder Krisenzeit ist auch momentan das Ausnutzen der Corona-Krise durch rechte Strömungen deutlich spürbar, denn die Corona-Krise ist ein idealer Aufhänger für rechte Propaganda und das Schüren von Feindbildern. Im Zentrum des rechten Handelns steht die Panikmache (oftmals auch durch Fake-News) und die daraus resultierende Angst der Bevölkerung. Angst ist in der gesamten Debatte um rechte Propaganda das zentrale Stichwort, da Angst die Menschen für eben jene menschenfeindlichen und nationalistischen Ideologien erst zugänglich macht. Im selben Zuge wird immer wieder das vermeintliche Versagen der Regierung zum Ausdruck gebracht und Panikmacher haben meist Lösungen parat, welchen bei genauerem Hinsehen im Kern rechte Ideologien zugrunde liegen. Wenn die Gesellschaft durch diese Strukturen (häufig auch unterbewusst) beeinflusst wird, laufen unsere demokratischen Grundwerte Gefahr davon, schrittweise vernichtet zu werden. (Die Kritik richtet sich in diesem Fall nicht an die natürlich ängstlichen Reaktionen, sondern ganz klar an das schamlose Ausnutzen dieser Gefühlszustände.)

Eben diese beschriebenen Strukturen finden sich aktuell allerdings nicht nur, wie man zuerst meinen könnte, in außerparlamentarischen Bewegungen wieder. Die AfD nutzt die Krisenideologie in ihrem Rechtsradikalismus ebenso: AfD-Chef Meuthen spricht von der „Stunde der Nationalstaaten“ und Höcke twittert heiter „Krisenversagen: Diese EU können wir uns auch sparen!“. Dabei ist es nicht die Zeit der Nationalstaaten, sondern die Zeit des Zusammenhaltens und der Solidarität auf internationaler Ebene, die Europäische Union sollte deshalb auch so agieren! Das schamlose Ausnutzen der für uns alle bisher neuen, beängstigenden Situation ist widerlich und es gilt, diese Propaganda zu entlarven und zu bekämpfen!

Auch die Identitäre Bewegung fordert nationalistisches Denken. Sie propagieren: „Die Corona-Krise verdeutlicht die Schattenseiten der fanatischen Eine-Welt-Ideologie“, sowie „Sichere Grenzen schützen Menschenleben“. Das Ziel der Abschottung Deutschlands sei die Verhinderung des sogenannten „Volkstodes“. Dem liegt eine abscheuliche rassistische Ideologie zugrunde, die nun abermals deutlich zu erkennen ist. Deutschland abzuschotten wird seitens der Identitären nämlich nicht erst seit dem Ausbruch des Coronavirus gefordert. Sie nutzen diese Krise lediglich aus, um eine vermeintliche Legitimation für ihre Forderungen zu erzielen. Klar ist, diese fußen auf einem menschenfeindlichen Gedanken und sind in keinerlei Hinsicht legitimiert oder vertretbar. Immer noch gilt es, die Festung Europa zu überwinden und die internationale Solidarität hochleben zu lassen!

Internationale Solidarität ist auch in Bezug auf die Situation in Griechenland gefragt. In den letzten Wochen geriet so hin und wieder die Lage in den Flüchtlingscamps in die Schlagzeilen der Medien. Alice Weidel nutzt die Gunst der Stunde und twittert zu diesem Thema: „Die Regierung sollte das Wohl der eigenen Bürger im Blick haben“. Doch liebe Alice Weidel, das Leisten humanitärer Hilfe und die Aufnahme von Geflüchteten sollten konsequente Handlungen sein, die auf menschenfreundlichen und offenen Grundwerten basieren. Wir fordern statt nationalem Denken internationalen Zusammenhalt und Solidarität. Deutlich wird leider, dass durch jene Rassist*innen, Nazis und Faschist*innen die Idee offener Grenzen und der Freiheit negativ behaftet werden.

Doch nicht nur das, die Toleranz wird ebenso negativ behaftet. So ist momentan gerade antiasiatische Diskriminierung der Renner auf rechten Plattformen. Das Corona-Virus habe schließlich seinen Ursprung in Wuhan, einer Stadt in China. Somit seien alle asiatisch aussehenden Menschen potenzielle Überträger des Virus und schuldig für die Ausbreitung. Das Suchen von Sündenböcken innerhalb von Minderheiten ist eine altbekannte Strategie rechter Strömungen und in Deutschland besonders   geschichtlich geprägt. Berichten zufolge spüren betroffene asiatisch Aussehende in Deutschland derzeit vermehrt Anfeindungen und Ekel innerhalb der Gesellschaft, die diskriminierende Propaganda zeigt ihre Wirkung. Wie kann es sein, dass wir immer noch nicht aus unseren Fehlern lernen und pauschalisierendes In-Schubladen-Denken so tief verankert ist, ob unterbewusst oder gar offensichtlich.

Gerade während der Krisenzeit müssen wir alle wachsam bleiben, insbesondere was jene abscheuliche rechte Propaganda angeht, denn Corona ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit und die Wirtschaft, sondern auch für die Demokratie! In unseren Parlamenten sitzen schließlich nicht wenige Rechtsradikale, die auf eine Gelegenheit warten, den Liberalismus anzugreifen und die Entsolidarisierung zwischen Menschen voranzutreiben. Wir werden nie aufhören, gegen menschenfeindliche Ideologien und deren Verbreiter*innen zu kämpfen und sagen: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“, „Hoch lebe die internationale Solidarität!“. Wir wollen grenzenlos denken und werden nie aufhören, demokratische Grundwerte zu verteidigen!