Momentan erleben wir eine noch nie da gewesene Situation: Das Corona-Virus hat sich weltweit ausgebreitet und stellt alle vor eine große Herausforderung. Deshalb ergreifen zahlreiche Regierungen drastische Maßnahmen. Auch in Deutschland wurden immense Einschränkungen in unsere Grundrechte vorgenommen. Doch sind die Maßnahmen der Regierung ausreichend gerechtfertigt oder erscheinen sie beim näheren Betrachten doch unverhältnismäßig und willkürlich?

Die Einschränkung der Freizügigkeit (Art. 11 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) hat wohl am meisten Einfluss auf unser privates Leben: Durch das Kontaktverbot der Bundesregierung ist es nicht mehr möglich, sich in Gruppen zu treffen, wodurch vor allem NGOs in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt werden. Die Kontrolle darüber übernimmt die Polizei. Bei Missachtung des Verbots können hohe Geldstrafen folgen, immer mehr polizeistaatliche Maßnahmen werden getroffen. Außerdem wurde das Kinderrecht „Recht auf Bildung“ durch die Schließung aller Schulen übergangsweise ausgesetzt. Schrittweise wird das gesamte soziale öffentliche Leben zum Stillstand gebracht, der öffentliche Raum existiert kaum noch.

Proteste und Demonstrationen sind in der Realität nicht mehr möglich und müssen nun im virtuellen Raum stattfinden. Dabei gehört Protest zu den wichtigsten Grundbausteinen einer Demokratie und ist somit fundamental für ein legitimiertes Handeln der Regierung. Nur so können Bürger*innen aktiv in einer Gesellschaft partizipieren. Doch auch in der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Corona-Krise zu spüren. Im jetzigen Ausnahmezustand werden vor allem die großen Unternehmen weiter vom Staat gestärkt, bei kleineren kommt wirtschaftliche Hilfe meist nicht an. Die Angst um den Arbeitsplatzverlust und Existenzängste aufgrund der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung, sowie die Freiheitsberaubung bedeuten eine enorme psychische Belastung für Betroffene. Noch gibt es keine Statistiken darüber, wie sich ein Verlust des öffentlichen Raums auf eine Gesellschaft auswirken wird. Diese Nachwehen eines Ausnahmezustands sind noch gänzlich unerforscht und werden zum jetzigen Zeitpunkt völlig außer Acht gelassen.

Doch neben dem Coronavirus gibt es noch andere, wichtige Themengebiete, die zurzeit völlig in den Hintergrund rücken. So stellt auch die globale Erderwärmung eine Bedrohung für die gesamte Menschheit und das Leben auf der Erde dar. Bei näherer Betrachtung der Auswirkungen beider Krisen ist zu erkennen, dass viele Menschen sterben werden. In der Klimapolitik wurden jedoch nie drastische Maßnahmen beschlossen, die unser privates Leben einschränken, um die Krise abzuwenden. In Anbetracht dessen sind die Einschränkungen, die zurzeit von der Regierung beschlossen wurden und werden, nicht genügend gerechtfertigt und erscheinen willkürlich. Sie zeigen aber auch, dass es weltweit möglich wäre, auch klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen. Warum folgt die weltweite Politik plötzlich den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Empfehlungen der Virologen, obwohl sie es in anderen, ebenso bedrohlichen Krisen nicht tut?

So wird in Deutschland nicht einmal ein Tempolimit im Bundestag beschlossen, weil kritische Stimmen auf die Freiheit der Deutschen verweisen. Doch plötzlich werden die Einschränkungen zahlreicher Grundrechte einfach hingenommen. Das Problem liegt in der ausbleibenden internationalen Solidarität: Der Klimawandel setzt momentan vor allem ärmeren Ländern zu und seine Folgen werden in reicheren Staaten erst in ferner Zukunft zu spüren sein. Die Folgen des Coronavirus hingegen betreffen jetzt schon auch uns als reiches Land und stellen eine Gefahr dar. Deshalb werden momentan so schnell so drastische Maßnahmen sowohl beschlossen als auch allgemein gebilligt. Dabei sind Maßnahmen auch in Bezug auf die Klimakrise jetzt schon existentiell, da diese erst auf lange Sicht eine Wirkung zeigen.

Trotz dessen, dass das Coronavirus alle Menschen und Länder der Erde betrifft, haben nicht alle Staaten die gleichen Chancen, das Virus einzudämmen. So sind wohlhabendere Staaten durch ihre finanzielle Lage viel besser aufgestellt. Es bieten sich ihnen viel mehr Möglichkeiten, die Krise zu bewältigen, beispielsweise durch eine bessere Ausstattung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleibt, sowohl in der Klimakrise als auch während der Corona-Pandemie, auch von der deutschen Bundesregierung aus. Dabei sollte globale Solidarität in beiden Fällen der Grundbaustein allen politischen Handelns sein.

Schließlich fußen auch alle Einschränkungen im jetzigen Ausnahmezustand auf einem solidarischen Gedanken: Wir nehmen Schutzmaßnahmen in Kauf, um alte und vorerkrankte Menschen zu schützen. Die Maßnahmen sind auch aus medizinischer Sicht als sinnvoll einzustufen und deshalb enorm wichtig, um die Krise zu bewältigen und Menschen zu schützen. Der solidarische Gedanke, der hinter den Maßnahmen steckt, kommt allerdings nicht von allein: Auf nationaler Ebene tritt sie durch jene gesetzlichen Einschränkungen ein, global bleibt sie vollständig aus. Dabei ist es gerade in einer solchen Situation, in der wir ein globales Problem haben, so wichtig, auf globaler Ebene solidarisch zu denken und zu handeln. Nationalistisches Denken sollte inzwischen veraltet und überwunden sein! Aber ganz im Gegenteil: Nahezu alle europäischen Länder schließen ihre Grenzen, Trump gibt den Chinesen die Schuld an der Corona-Pandemie. Anstatt ein weltweites System zu erschaffen, das den Erhalt und die Verfügbarkeit von medizinischen Mitteln wie Desinfektionsmittel, Schutzmasken und Atemgeräten regelt, verhandeln die Regierungen alle ausschließlich auf das eigene Land bezogen.

Dabei ist es genau jetzt so wichtig, nicht nur für Menschen innerhalb des eigenen Landes zu sorgen. Indem das Asylrecht ausgesetzt wurde, werden weder Flüchtlinge aufgenommen, noch erfolgt eine humanitäre Hilfe für Schutzsuchende. Außerdem gibt es in Flüchtlingslagern immer weniger Helfer*innen, weil diese in ihr eigenes Heimatland zurückgeschickt werden mussten. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren führt zu noch katastrophaleren Bedingungen in den Flüchtlingslagern. Es ist dort keinerlei ausreichende Versorgung gewährleistet, weder an Wasser und Nahrung noch an medizinischen Mitteln. Hinzu kommt die weltweite Corona-Pandemie: Würde sich eine Infektion auch innerhalb eines Flüchtlingscamps ausbreiten, wäre keinerlei ärztliche Versorgung gewährleistet und es wäre mit tausenden von Toten zu rechnen. Deshalb fordern wir, die sofortige Evakuierung der Flüchtlingscamps! Wir alle dürfen nicht wegsehen, Solidarität darf keine Grenzen kennen!

Doch auch in Deutschland können sich die Maßnahmen noch verstärken: Immer noch kann die Bundesregierung den Notstand ausrufen, so wie es die Landesregierung in Bayern bereits getan hat. 1968 beschlossen, wurde das Gesetz dazu schon damals stark diskutiert. Die Sorge vor einer sich wiederholenden Geschichte war in den sechziger Jahren der entscheidende Aspekt der Kritiker*innen: Denn die Ausrufung eines Notstands in der Weimarer Republik erleichterte den Aufstieg der NS-Diktatur immens. Damals wurde der Regierung weitreichende Befugnisse eingeräumt, die abermals zu starken Einschränkungen der Grundrechte führten. Niemals sollten wir vergessen, was damals geschehen ist! (Ähnliches tritt derzeit in Ungarn ein!)

Deshalb ist es enorm wichtig, weiterhin jede Maßnahme und Einschränkung, sowie deren Umsetzung, der Regierung kritisch zu hinterfragen. Denn es sollen auf der einen Seite möglichst viele Menschen geschützt werden, auf der anderen Seite muss jedoch auch die Wirksamkeit und Legitimation der Maßnahmen gegeben sein. Es ist und bleibt existenziell, dass unsere demokratischen Werte geschützt werden! Daraus muss auch internationales solidarisches Handeln folgen!