Bild von Finn Siegismund

Gestern fand in Hannover die zweite Großdemonstration gegen das geplante, neue Polizeigesetz statt. Trotz des schlechten Wetters waren etwa 6000 Menschen auf der Straße. Bereits am 4.09.2018 hatten sich die beiden Sprecher*innen der Grünen Jugend Niedersachsen zu dem geplanten Gesetz in einer Pressemitteilung geäußert.

Paula Rahaus, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, erklärte:

„Von einem „ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz“, wie es die GroKo betitelt, kann hier nicht die Rede sein! Der vorgestellte Gesetzesentwurf enthält dramatische Verschärfungen und Eingriffe in unsere Freiheitsrechte. Die GroKo will offensichtlich bayrische Verhältnisse in Niedersachsen. Durch die bundesweiten Ausweitungen der Befugnisse  kommen wir auch in Niedersachsen einem Polizei- und Überwachungsstaat immer näher! Wir zweifeln außerdem an, dass die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage rechtskonform ist und fordern rechtliche Schritte gegen diese Vorhaben! “

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, ergänzte:

„Die geplante Ausweitung der Fußfessel ist besonders absurd, da sie keinen nachgewiesenen Schutz vor Straftaten darstellt, ineffizent ist und Grundrechte einschränkt. Mit der massiven Ausweitung der Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung werden unsere Bürger*innenrechte angegriffen und  unsere demokratische Verfassung ignoriert. Besonders erschreckend ist dabei die geplante Einführung des „Niedersachsen Trojaners“, die umgehend zurückgenommen werden muss. Massive Grundrechtseingriffe mit einer abstrakten „Gefahrenprognose“ statt mit einer konkreten Gefahr zu begründen, untergräbt zudem die Rechtstaatlichkeit. Die GroKo stellt damit unter Beweis, dass sie populistischen Forderungen folgt anstatt vernünftige Sicherheitspolitik zu betreiben.“